Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine
Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief am 21. Mai ohne Neuwahlen aus / Moskau sieht nun ukrainischen Parlamentspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine
Gemischter Feed
Alternativ
Pandemieabkommen vorerst gescheitert
Positionen von Industrieländern und Globalem Süden gehen auseinander / Einigung laut WHO „in den kommenden Jahren“ möglich
Pandemieplan für die Schublade
Die RKI-Protokolle zeigen, dass für die Risikoeinschätzung und die politischen Entscheidungen rund um den Lockdown wissenschaftlich fundierte Daten keine Rolle spielten. Ein detaillierter Blick in die Protokolle verdeutlicht, wie die Vorgaben des im März 2020 aktualisierten Natio
Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor
Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik
Unternehmer dürfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen
Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein
„Die zweite Aufklärung“
Als „Brücke zum 18. Jahrhundert“ betitelte der 2003 verstorbene amerikanische Kommunikationswissenschaftler Neil Postman sein letztes Buch (deutsch: „Die zweite Aufklärung“). Er erläuterte darin, inwiefern an Ideen aus jener Zeit wieder angeknüpft werden könnte. Multipolar erinne
Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratiefeindlichkeit
AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung
Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss
Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt gegen die Verfügung.)
„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“
Soll zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eine Enquete-Kommission eingesetzt werden? Darüber berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vergangene Woche in einer hitzigen Debatte. Auslöser war die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar. Vertreter aller Parteien
Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste
„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein
Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland
Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front
Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus
Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemein
„Wie viel Zeit, denkt ihr, haben wir?“
Thomas Sankara kam 1983 mit 33 Jahren infolge einer Revolution im westafrikanischen Land Burkina Faso an die Macht und wurde vier Jahre später durch seinen engsten Vertrauten ermordet. Unter Sankaras Führung entwickelte sich Burkina Faso für kurze Zeit zu einem Zentrum des intern
Afrika zwischen West und Ost
Viele afrikanische Staaten sind im Ukraine-Krieg neutral geblieben. Mit China und Russland hat der Kontinent seit einigen Jahren Partner, die wirtschaftliche und politische Perspektiven versprechen. Südafrika, wo im August dieses Jahres der BRICS-Gipfel stattfinden wird, kommt ei
Staatsstreiche in Westafrika: Wer profitiert?
Seit 2020 kam es in fünf afrikanischen Ländern im französischen Einflussbereich zu gewaltsamen Machtwechseln durch das Militär. Frankreich verliert seither massiv an Einfluss in einer Region, die es jahrzehntelang – vor allem finanziell – dominierte. Mehrere der Putschisten wurde
Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsf
Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, Grüne und CDU bremsen
EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen
EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus
Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)
Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig
Gesundheitsnotstand als Machtmittel
Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den
Wissenschaft als Religion der Gegenwart
Peter Strohschneider, einer der wichtigsten Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Politik, schreibt in seinem neuen Buch „Wahrheiten und Mehrheiten“ gegen *Science Activism* an, gegen Karl Lauterbach und gegen die Idee, demokratische Debatten und Mehrheitsentscheidungen durch die
Vom Kampf gegen Windmühlen
Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.
SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt
Monkey Business
Bill Gates veröffentlicht ein neues Buch zur Pandemiebekämpfung – er fordert mehr zentrale Kontrolle. Die G7-Gesundheitsminister unterstützen entsprechende Vorschläge der US-Regierung und trainieren parallel in einer Übung die einheitliche Reaktion auf eine neuartige Pocken-Pande
Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region
„Noch nie so einseitige Medien erlebt“
Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, is